Steuerberater Rolf & Jörg Baumhämmel

Baumhämmel StB-GmbH

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.04.2021

Abtretung von Ansprüchen an Fluggastrechteportal - Rückzahlung muss an Fluggasrechteportal erfolgen

Wenn ein Fluggast nach einer Flugannullierung seine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft an ein Fluggastrechteportal abtritt und wird dies der Fluggesellschaft angezeigt, so müssen Zahlungen an das Portal erfolgen.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.04.2021

Anspruch auf Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten bei Wachpolizisten?

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 19.04.2021

Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Mehrzweckhalle mit Parkplatz teilweise rechtmäßig

Wenn eine Gemeinde eine von ihr errichtete Mehrzweckhalle auf öffentlich-rechtlicher Grundlage an verschiedene Nutzer überlässt, handelt die Gemeinde unternehmerisch, auch wenn einzelne Nutzergruppen nur eine nicht kostendeckende Gebühr bezahlen. Sie kann daher vorsteuerabzugsberechtigt sein.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 19.04.2021

"Vermietung" von virtuellem Land in Online-Spiel umsatzsteuerpflichtig

Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig.

mehr
Recht / Sonstige 
Montag, 19.04.2021

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe wegen fehlender Teilnahme an Aufbauseminar nur nach Fristsetzung hinsichtlich der Teilnahme

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe wegen fehlender Teilnahme an einem Aufbauseminar setzt voraus, dass dem Betroffenen eine Frist gesetzt wurde, bis zu deren Ablauf er am Aufbauseminar teilgenommen haben muss.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 19.04.2021

Zur Versäumung der Frist zur Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung

Wenn der Vermieter die Frist zur Einreichung der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung versäumt, kann er dies nicht durch ein neues Erhöhungsverlangen im Rechtsstreit heilen.

mehr
Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 16.04.2021

Während der Pandemie Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Prozess auch in Kanzleiräumen

Die Möglichkeit der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Prozess auch zu Pandemiezeiten ist durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.04.2021

Während Corona-Krise erleichterter Spendennachweis

Aufgrund der Corona-Krise wurden die Anforderungen an den Nachweis für Spenden an steuerbegünstigte Organisationen im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 vereinfacht.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 16.04.2021

Echthaarperücke wirtschaftlicher - Krankenkasse muss Kosten übernehmen

Eine dauerhaft kahlköpfige Frau kann von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen, wenn sich dies langfristig als die kostengünstigste Variante darstellt.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 16.04.2021

Unfallstelle verlassen - Fahrer verliert Kaskoschutz

Wenn der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort verlässt, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden und dies zur Folge haben, dass die Kaskoversicherung den Schaden nicht regulieren muss.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.