Steuerberater Rolf & Jörg Baumhämmel

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 13.03.2019

Mietobergrenzen in Heilbronn beruhen nicht auf einem rechtmäßigen "schlüssigen Konzept"

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass die Mietobergrenzen in Heilbronn rechtswidrig sind, da sie nicht auf einem rechtmäßigen “schlüssigen Konzept” beruhen. Das Konzept zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze sei ungeeignet (Az. S 7 AS 1912/17).

Geklagt hatten zwei Hartz IV-Bezieher (Mutter und Tochter), die in einer 67 m² großen Zweizimmerwohnung in Heilbronn lebten. Für ihre Miete bezahlten sie monatlich 587 Euro (530 Euro Kaltmiete, 50 Euro Nutzungsentgelt für eine Einbauküche sowie 7 Euro für kalte Nebenkosten). Das Jobcenter Stadt Heilbronn übernahm die Unterkunftskosten unter Berufung auf ein von der Firma A entwickeltes “schlüssiges Konzept” jedoch nur teilweise (470 Euro). Hiernach betrage die abstrakt angemessene Nettokaltmiete 463 Euro zuzüglich kalter Betriebskosten i. H. v. 7 Euro.

Das SG Heilbronn gab den Klägerinnen Recht. Das “schlüssige Konzept” der Stadt Heilbronn sei unwirksam. Die Datenerhebung sei in wesentlichen Teilen nicht valide. Die von der Stadt Heilbronn beauftragte Firma habe die zu Grunde gelegten Wohnungsanzeigen nicht im Original (z. B. als Screenshot) archiviert, sondern Wohnungsdaten lediglich mit einem Computerprogramm automatisch in eine Datenbank übertragen. Ob bei dieser maschinellen Übertragung relevante Vermietungshindernisse für Leistungsbezieher vorgelegen hätten, könne rückwirkend nicht mehr festgestellt werden. Denn in der verwendeten Suchmaske hätten die relevanten Daten gar nicht aufgenommen werden können – wie z. B., dass manche Vermieter nur bereit sind, an eine einzelne Person oder gegen Zahlung einer Ablösesumme für eine Einbauküche zu vermieten. Im Erhebungszeitraum seien auch lediglich 65 Angebotsmieten für entsprechende Zweipersonenhaushalte zugrunde gelegt worden, wobei die von der Stadt Heilbronn beauftragte Firma selbst davon ausgehe, dass nur rund 15 % dieser 65 Angebote (also knapp 10) auf Bedarfsgemeinschaften entfallen können. Diesen zehn potenziellen Wohnungsangeboten seien mehr als 300 wohnungsuchende Zweipersonenhaushalte gegenüber zu stellen, die im Leistungsbezug Hartz IV/Sozialhilfe stehen und denen nach den Angaben des Beklagten nicht die vollen Kosten der Unterkunft bewilligt würden, da die Unterkunftskosten über den Mietobergrenzen des schlüssigen Konzeptes lägen. All diese würden nun um den Wohnraum von 45 bis 60 m² zu einer Bruttokaltmiete von knapp 470 Euro konkurrieren. Hinzu kämen übrige Bevölkerungsgruppen, die in diesem Bereich auf Wohnungssuche seien (wie beispielsweise Auszubildende, Studenten, Wohngeldbezieher oder Wochenendpendler). Es liege auf der Hand, dass bei pro Halbjahr nur knapp zehn in Betracht kommenden freien Wohnungsangeboten die Möglichkeit, angemessenen Wohnraum zu finden, nahezu ausgeschlossen sei. Aufgrund der Unwirksamkeit des schlüssigen Konzeptes sei auf die Werte der Wohngeldtabelle zurückzugreifen. Auch wenn dem Urteil nur ein Zweipersonenhaushalt zugrunde liege, dürften die maßgeblichen Erwägungen auf sämtliche vom schlüssigen Konzept erfassten Haushalte übertragbar sein.

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