Steuerberater Rolf & Jörg Baumhämmel

Baumhämmel StB-GmbH

Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 15.03.2019

Fahrschulunterricht ist nicht von der Mehrwertsteuer befreit

Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Unterricht. Der Begriff “Schul- und Hochschulunterricht” im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie verweise allgemein auf ein integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen sowie auf die Vertiefung und Entwicklung dieser Kenntnisse und Fähigkeiten.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.03.2019

Airline muss bei Verspätung wegen Blitzeinschlags in Cockpit nicht haften

Eine Fluggesellschaft muss für eine Verspätung, die durch einen Blitzeinschlag ins Cockpit verursacht worden ist, nicht haften. Es handele sich um einen außergewöhnlichen Umstand, den die Airline nicht zu verantworten hat.

mehr
Recht / Sonstige 
Donnerstag, 14.03.2019

"Old English Bulldog" weist keine wesentlichen Züge eines "American Bulldog" auf - Kein erhöhtes Gefährdungspotenzial

Der Hund “Kalle” weist keine wesentlichen Züge eines “American Bulldog” auf und ist deshalb keine Kreuzung von sog. Hunden bestimmter Rasse, die besonderen Anforderungen unterliegen. Der “Old English Bulldog” ist jedenfalls keine eigenständige Rasse im Sinne des Landeshundegesetzes NRW.

mehr
Recht / Sonstige 
Donnerstag, 14.03.2019

Segway-Touren auf Waldwegen vorläufig untersagt

Segways sind Kraftfahrzeuge i. S. d. Straßenverkehrsgesetzes. Für das Landeswaldgesetz gilt nichts anderes, d. h., wenn Kfz nicht auf Waldwegen fahren dürfen, gilt dies auch für Segways.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 14.03.2019

Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich anerkannt werden

Wenn ein Steuerpflichtiger in Knock-Out-Zertifikate investiert hat, die durch Erreichen der Knock-Out-Schwelle verfallen, kann er den daraus resultierenden Verlust im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 14.03.2019

Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister

Die Entgegennahme und Bearbeitung einer Mitteilung nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Halten von Hunden ist keine “sonstige Leistung” im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Daher besteht keine Umsatzsteuerpflicht.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 13.03.2019

Schutz alter Menschen geht bei (Eigenbedarfs-)Kündigung des Mietverhältnisses vor

Mieter können vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 13.03.2019

Mietobergrenzen in Heilbronn beruhen nicht auf einem rechtmäßigen "schlüssigen Konzept"

Wenn von einer Kommune Mietobergrenzen erstellt werden, sind diese rechtswidrig, wenn sie nicht auf einem rechtmäßigen “schlüssigen Konzept” beruhen.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 13.03.2019

Bachelor und Master stellen einheitliche Erstausbildung dar

Ein Bachelor- und ein Masterstudium können auch dann eine einheitliche Erstausbildung darstellen, wenn die beabsichtigte Aufnahme des Masterstudiums nicht unmittelbar nach dem Bachelorabschluss bei der Familienkasse angezeigt wurde.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 13.03.2019

Listenpreise bei Anwendung der 1 %-Regelung im Zusammenhang mit Sonderpreislisten

Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.