Steuerberater Rolf & Jörg Baumhämmel

Baumhämmel StB-GmbH

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 02.08.2021

Versorgungsausgleich: Fehlender Einbezug einer geringfügigen und nach Trennung aufgelösten Anwartschaft - Keine unbillige Härte

Wenn eine Anwartschaft nicht in den Versorgungsausgleich miteinbezogen wird, weil der Ehegatte die Anwartschaft nach der Trennung aufgelöst hat, begründet dies keine unbillige Härte, wenn die Anwartschaft geringfügig im Sinne von § 18 Abs. 3 VersAusglG ist.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 02.08.2021

Negativzinsen auf Girokonto-Guthaben von Neukunden können zulässig sein

Negativzinsen („Verwahrentgelte“) auf Girokonto-Guthaben können auch für Neukunden zulässig sein.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 30.07.2021

Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen führt zu Kapitaleinkünften

Ein Verlust aus dem Tausch von Genussrechten gegen Schuldverschreibungen und Genossenschaftsanteile sowie Schuldverschreibungen ist bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 30.07.2021

Umsatzsteuer: Online-Klavierkurse unterliegen dem Regelsteuersatz

Umsätze aus Online-Klavierkursen unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 30.07.2021

Umgangsrecht der Großeltern muss Kindeswohl dienen

Das Umgangsrecht der Großeltern setzt voraus, dass der Umgang dem Kindeswohl dient, denn allein durch die verwandtschaftliche Stellung der Großeltern wird ein solches Recht nicht begründet.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 30.07.2021

Täuschung über die Identität? - Feststellung der Vaterschaft kann gerichtlich geklärt werden

Wenn der Vater eines Kindes die Vaterschaft nicht anerkennt, kann die Vaterschaft gerichtlich geklärt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 29.07.2021

Kosten für Haustiere steuermindernd geltend machen

Bestimmte Ausgaben für Haustiere können als haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuer abgesetzt werden. Das gilt prinzipiell für alle Leistungen von Dritten, die im Haushalt erbracht werden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 29.07.2021

Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Auftragsprüfung bei fehlendem Auswahlermessen

Die Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär zuständige Finanzamt muss Ausführungen zum Auswahlermessen enthalten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 29.07.2021

Hartz IV: Jobcenter dürfen Unterkunftskosten nicht auf Grundlage selbst erstellter Konzepte kürzen

Jobcenter dürfen die zu gewährenden Unterkunftskosten für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (“Hartz IV”) nicht gemäß ihren selbst erstellten Konzepten kürzen und auf die dabei errechneten Grenzwerte beschränken.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 29.07.2021

Rechtzeitigkeit der Mietzahlung - Gutschrift auf Konto des Vermieters nicht Voraussetzung

Die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung setzt nicht voraus, dass sie auf das Konto des Vermieters gutgeschrieben wird. Es genügt, dass Mieter der Bank den Zahlungsauftrag für die Überweisung bis zum dritten Werktag des Monats erteilen und das Konto ausreichend gedeckt ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.