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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.02.2020

Von Diesel-Abgasskandal Betroffener hat keinen Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen die VW AG hat. Der Anspruch sei allerdings auf den nach Ablauf der Leasingzeit gezahlten Kaufpreis zuzüglich sog. Deliktszinsen beschränkt (Az. 17 U 2/19).

Der Kunde hatte 2010 einen neuen und mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Audi A6 Avant 2.0 TDI für eine monatliche Leasingrate von 869 Euro zuzüglich einer einmaligen Sonderzahlung von 13.268,75 Euro geleast. Nach Ablauf des Leasingvertrags im Jahr 2013 erwarb der Kläger das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von 12.879,37 Euro. Er verlangte von der VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung u. a. Erstattung sowohl der an die Leasinggeberin gezahlten Einmalzahlung und der Leasingraten als auch des an die Verkäuferin gezahlten Kaufpreises zuzüglich Zinsen von 4 % seit den jeweiligen Zahlungen gegen Rückgabe des Fahrzeugs.

Das Gericht erster Instanz hatte dem Kläger teilweise Recht gegeben. Hiergegen hatten beide Parteien Berufung eingelegt. Das OLG entschied daraufhin, dass der Anspruch auf den nach Ablauf der Leasingzeit gezahlten Kaufpreis zuzüglich sog. Deliktszinsen beschränkt sei. Er müsse sich die von ihm seit Abschluss des Kaufvertrags gefahrenen Kilometer unter Berücksichtigung einer erwartbaren Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km als Nutzungsvorteil anrechnen lassen. Die an die Leasinggeberin gezahlten Leasingraten könne der Kläger nicht verlangen. Denn auch während der Leasingzeit müsse er sich Nutzungsvorteile anrechnen lassen. Deren Höhe bemesse sich bei einem Finanzierungsleasingvertrag nach dem objektiven Leasingwert. Hier entspreche der Leasingwert den von dem Kläger an die Leasinggeberin erbrachten Zahlungen.

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