Steuerberater Rolf & Jörg Baumhämmel

Baumhämmel StB-GmbH

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.02.2020

Eigenbedarfskündigung: bei entfernten Verwandten enges Verhältnis Voraussetzung

Dass ein entfernter Verwandter des Eigentümers in die vermietete Wohnung einziehen möchte, ist nur dann ein ausreichender Grund für eine Eigenbedarfskündigung, wenn der Eigentümer ein besonderes und herausgehobenes Näheverhältnis nachweisen kann.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.02.2020

Vereinbarung für Ausschank von Getränken bei Hochzeitsfeier ist verbindlich

Wenn mit einem Gastronomiebetrieb Vereinbarungen getroffen wurden, dass nur bestimmte Spirituosen/Getränke bei einer Feier angeboten werden sollen, müssen andere ausgeschenkte Getränke nicht gezahlt werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 17.02.2020

Keine Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern bei Festvergütung mangels Vergütungsrisiko

Ein Aufsichtsratsmitglied ist dann nicht als Unternehmer tätig, wenn er aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 17.02.2020

Veräußerungsgewinn ordnungsgemäß deklariert - Finanzamt kann Unrichtigkeiten nur bei mechanischem Versehen berichtigen

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht mehr vom Finanzamt berichtigt werden, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns nicht auf einem bloßen “mechanischen Versehen” beruht.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.02.2020

Radfahrer muss beim Überqueren des Zebrastreifens absteigen - Bei Unfall Mithaftung

Wenn ein Radfahrer fahrend einen Zebrastreifen überquert, stellt dies einen erheblichen Verstoß gegen seine Sorgfaltspflicht dar. Passiert ein Unfall, kann eine Mithaftung von 50 Prozent angemessen sein.

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Recht / Sonstige 
Montag, 17.02.2020

Hohe Geldbuße: Erzwingungshaft ohne Vollstreckungsversuche nicht rechtmäßig

Durchsuchungshandlungen, Pfändung von Wertgegenständen, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder auch der Versuch von Kontenpfändungen haben bei einer nicht bezahlten Geldbuße Vorrang vor der Inhaftierung als schwerstem Mittel der Vollstreckung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 14.02.2020

Das Homeoffice und dessen Kosten aus steuerlicher Sicht

Durch die immer weiter fortschreitende Digitalisierung in der Arbeitswelt müssen sich immer mehr Menschen mit den Steuerfolgen ihres Homeoffices befassen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 14.02.2020

Keine Spekulationssteuer auf häusliches Arbeitszimmer

Wenn innerhalb der zehnjährigen Frist eine weit überwiegend zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung veräußert wird, in der sich ein häusliches Arbeitszimmer befindet, muss keine Spekulationssteuer gezahlt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.02.2020

Redaktioneller Text in Zeitschrift mit Werbung für Investmentanlagen muss Risikohinweis enthalten

Wenn Anbieter für Vermögensanlagen werben, müssen sie auf die damit verbundenen Risiken hinweisen. Das gilt auch bei einem werblichen Text in einer Zeitschrift.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.02.2020

Kein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung für gesamte Einzimmerwohnung

Einen gesetzlichen Anspruch auf Untervermietung der gesamten Wohnung gibt es nicht. Vielmehr kann sich der Anspruch nur auf die Untervermietung eines Teils der Wohnung richten. Hat der Mieter bei einer Untervermietung eine Gewinnerzielungsabsicht, kann der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung von einer Mieterhöhung abhängig machen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.