Steuerberater Jörg Baumhämmel

Baumhämmel StB-GmbH

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.03.2024

Zum Anspruch auf Mieterhöhung - Energetische Modernisierung nach Gegenüberstellung eines 5-Jahres-Zeitraums

Ob eine energetische Modernisierung zu einer nachhaltigen Einsparung von Endenergie i. S. v. § 555b Nr. 1 BGB führt, bemisst sich anhand einer Gegenüberstellung eines 5-Jahres-Zeitraums vor und nach der Maßnahme. Unbeachtlich sind fiktiv errechnete Einsparungen.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 21.03.2024

Ermittlung des Bodenwerts bei einer wesentlich höheren Geschossflächenzahl des zu bewertenden bebauten Grundstücks

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, wie der Bodenwert bei einer wesentlich höheren Geschossflächenzahl des zu bewertenden bebauten Grundstücks als bei den Bodenrichtwertgrundstücken dieser Richtwertzone zu ermitteln ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 21.03.2024

Abzugsfähigkeit von Barleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last

Für die Änderbarkeit von Versorgungsleistungen als Voraussetzung für die Annahme einer dauernden Last nach der für bis zum 31.12.2007 abgeschlossene Verträge geltenden Rechtslage genügt es nicht, wenn substanziell nur eine Änderbarkeit zugunsten des Übernehmers, nicht aber auch zugunsten des Übergebers vereinbart ist.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 21.03.2024

Schüler haben keinen Anspruch auf Aufnahme in Wunschschule

Eltern in Erfurt haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Kinder auf eine Wunschschule gehen können. Das Oberverwaltungsgericht Thüringen hat in mehreren Fällen einstweilige Anordnungen aufgehoben, nach denen Kinder im vergangenen Sommer in den Schulen aufgenommen werden mussten, die sie und ihre Eltern als Erstwunsch angegeben hatten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 21.03.2024

Keine einseitige Umstellung von Urlaubsgeld auf monatliche Zahlungen

Ein Arbeitgeber kann das Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht einseitig von einer bisher jährlichen Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen umstellen, damit der gesetzliche Mindestlohn erreicht wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.03.2024

Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls und weiterer Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld bei Pizzeria-Eröffnung in der Pandemie

Bei Eröffnung einer Pizzeria Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat daher das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls sowie der übrigen betrieblichen Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld für den Zeitraum von November 2020 bis März 2021 festgestellt.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 20.03.2024

Zur Befreiung von Zweitwohnungsteuer bei gemeinsamer Arbeitswohnung von Ehegatten

Ehegatten, die zwischen einem Einfamilienhaus im Allgäu und einer gemeinsamen Arbeitswohnung in der Stadt pendeln, müssen für die Stadtwohnung eine Zweitwohnsitzsteuer entrichten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.03.2024

"Wegfallgewinn" bei Verzicht des Gesellschafters auf unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung

Wenn der Gesellschafter eine Genussrechtsforderung gegen die Personengesellschaft unter Nennwert erwirbt und er im Anschluss auf den die Anschaffungskosten übersteigenden Teil der Forderung verzichtet, entsteht im Gesamthandsbereich ein “Wegfallgewinn”, der aus der Minderung der Verbindlichkeit resultiert.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 20.03.2024

Ex-Mandant hat gegen Anwalt trotz Verjährung Auskunftsanspruch aus der Datenschutzgrundverordnung

Auch wenn der nationale Auskunftsanspruch bereits verjährt ist, hat ein Ex-Mandant noch Anspruch auf die Kopie der Anwaltsakten nach Artikel 15 DSGVO.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.03.2024

Anspruch auf Zahlung von Stornogebühren bei verfrühtem Reiserücktritt während Corona-Pandemie

Wer während der Corona-Pandemie eine Reise verfrüht absagt, kann verpflichtet sein, Stornogebühren zu zahlen. Eine verfrühter Reiserücktritt liegt etwa vor, wenn eine für Januar 2023 geplante Kreuzfahrt im August 2022 storniert wird. Ist der Reisende geimpft, ist es in diesem Fall zumutbar, die weitere Entwicklung abzuwarten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.