Infothek
Kein Anspruch auf Schadensersatz für geplatzte Reifen
Auf einer schmalen, unbefestigten Straße im Außenbereich muss mit Abbruchkanten am Straßenrand gerechnet werden.
mehrArzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung für Nasen-Operation aufklären
Mit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich das Landgericht Frankenthal befasst. Die Richter stellten klar, dass Privatpatienten selbst für die Kostenübernahme verantwortlich sind.
mehrAuslesestreifen von Geldspielgeräten in Langform sind für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen und daher aufzubewahren
Die Auslesestreifen von Geldspielgeräten in Langform sind als für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aufzubewahren. Ihr Fehlen rechtfertigt zwar einen Sicherheitszuschlag, dieser ist jedoch regelmäßig nur in moderater Höhe zulässig und kann nicht allein durch interne Betriebsvergleiche oder Branchendaten zu erheblichen Zuschätzungen gesteigert werden.
mehrEinkommensanrechnung des Ehepartners bei Grundrente nicht verfassungswidrig
Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten – anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – angerechnet.
mehrAbgabefristen für die Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2025
Nicht beratene Steuerpflichtige, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind und diese selbst erstellen, müssen die Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2025 bis spätestens 31.07.2026 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt einreichen. Lassen sie sich hingegen steuerlich beraten, verlängert sich die Abgabefrist auf den 01.03.2027.
mehrNeue Regelungen für Elektrogeräterecycling ab Januar 2026
Ab dem 01.01.2026 gelten neue Regeln für die Entsorgung und Rücknahme elektronischer Geräte.
mehrFlughafen als erste Tätigkeitsstätte einer angestellten Flugbegleiterin? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass sich die erste Tätigkeitsstätte einer Flugbegleiterin an dem Flughafen, der ihr als Heimatbasis zugewiesen wurde, befindet. Damit können die Fahrten dorthin nur mit der Entfernungspauschale abgerechnet werden. Revision wurde bereits eingelegt.
mehrUnzulässige Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern rechtfertigt Kündigung eines Geschäftsführers - Kein Anspruch auf weitere Tantiemen
Wenn ein Geschäftsführer Betriebsratsmitglieder unzulässig begünstigt, kann ihm fristlos gekündigt werden. Damit stehen ihm auch keine weiteren Tantiemen zu.
mehrSozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026
Die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 wurde am 26.11.2025 im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 278) verkündet. Somit gelten ab 01.01.2026 neue Werte.
mehrVerlustbescheinigung bei Kapitalanlagen für die Steuererklärung noch bis zum 15. Dezember 2025 beantragen
Kapitalanleger, die Geld investiert und Verluste gemacht haben, sollten noch bis Mitte Dezember 2025 eine Verlustbescheinigung für die Einkommensteuererklärung beantragen. Damit lassen sich die Verluste in der Steuererklärung ausgleichen – falls die Aktien bei unterschiedlichen Banken deponiert sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.