Steuerberater Rolf & Jörg Baumhämmel

Baumhämmel StB-GmbH

Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 10.06.2021

10 Jahre altes Unfallfahrzeug - Herabstufung um eine Mietwagenklasse

Bei der Ermittlung der zu erstattenden Mietwagenkosten ist bei einem zehn Jahre alten Unfallfahrzeug die Herabstufung um eine Mietwagenklasse gerechtfertigt. Dem Unfallgeschädigten ist es zumutbar, ein klassenniedriges Fahrzeug anzumieten oder die Mehrkosten selber zu tragen. So entschied das Landgericht Freiburg (Az. 3 S 98/20).

Nach einem Verkehrsunfall im Jahr 2020 kam es vor dem Amtsgericht Freiburg zu einem Schadensersatzprozess zwischen dem Unfallgeschädigten und der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. U. a. ging es dabei um die Erstattung der Kosten für die Anmietung eines Mietwagens für die Zeit, in der sich das Fahrzeug des Klägers in Reparatur befand. Das Amtsgericht nahm bei der Ermittlung der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten eine Herabstufung um eine Mietwagenklasse vor, da das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt 10 Jahre alt war. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung des Klägers.

Das Landgericht Freiburg bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Die Herabstufung um eine Mietwagenklasse bei einem 10-jährigen Fahrzeug sei zulässig. Denn bei einem solch alten Fahrzeug seien gegenüber einem klassengleichen Neufahrzeug die Unterschiede in Komfort, Ausstattung und Sicherheit offensichtlich. Es verstieße gegen das schadensrechtliche Bereicherungsverbot, in derartigen Fällen den Ausgleich auf Grundlage der Mietwagenklasse von aktuellen Modellen zu gewähren. Es sei dem Unfallgeschädigten in einem solchen Fall möglich und zumutbar, entweder ein klassenniedrigeres Fahrzeug anzumieten oder aber die Mehrkosten selbst aufzuwenden.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.