Steuerberater Rolf & Jörg Baumhämmel

Baumhämmel StB-GmbH

Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 22.06.2021

Bei Zahlung einer privaten Unfallrente keine geringere Opferentschädigung

Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 22.06.2021

Anspruch auf Blindengeld auch für Rentnerin im EU-Ausland

Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 21.06.2021

Umsatzsteuerregelungen für Kleinunternehmer

Die Kleinunternehmerregelung kann in Anspruch nehmen, wer im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 22.000 Euro und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 Euro Umsatz gemacht hat bzw. macht.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 21.06.2021

Finanzgerichtsverfahren: Keine Wiedereinsetzung bei Organisationsverschulden in der Kanzlei

Eine Klage ist bei Nichteinhaltung der Klagefrist unzulässig. Eine Wiedereinsetzung in die abgelaufene Klagefrist ist nicht möglich, wenn Gründe für ein Verschulden der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vorliegen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 21.06.2021

Flugannullierung wegen Insolvenz des Veranstalters - Keine Entschädigung

Wenn ein Flug annulliert wird, weil der Reiseveranstalter insolvent ist, besteht gegenüber der Fluggesellschaft kein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung gemäß der Fluggastrechteverordnung. Insofern besteht keine Verantwortlichkeit der Fluggesellschaft.

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Recht / Sonstige 
Montag, 21.06.2021

Taxikonzession: Übertragung von Rechten und Pflichten bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl aber, dass die Konzession zum Zeitpunkt der Übertragung noch besteht.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 18.06.2021

Erbschaftsteuerbegünstigungen: Begünstigungstransfer erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten

Das Erbschaftsteuergesetz enthält keine Frist, innerhalb derer die Erbauseinandersetzung erfolgen muss.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 18.06.2021

Zur Rückforderung von Kapitalertragsteuer bei Cum-/ex-Geschäften - Beweiswert einer unrichtigen Kapitalertragsteuerbescheinigung

Die Bescheinigung über Kapitalertragsteuer liefert keinen Vollbeweis für die Erhebung der Kapitalertragsteuer. Sie ist lediglich ein unverzichtbares Nachweismittel, um eine praktikable und rechtssichere Durchführung der Anrechnung von Kapitalertragsteuer zu ermöglichen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 18.06.2021

Internetportal muss für Flugticket sofort korrekten Endpreis anzeigen

Flugportale im Internet müssen bereits am Anfang der Buchung des Nutzers stets den korrekten Endpreis für das angefragte Ticket anzeigen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.06.2021

Kein Arbeitsunfall bei EHEC-Infektion nach Nahrungsaufnahme in Kantine

Eine Infektion mit einem Erreger, die zu einer behandlungsbedürftigen Erkrankung führt, stellt einen Unfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung dar. Die Erkrankung ist jedoch nur dann als Arbeitsunfall anzuerkennen, wenn sich die Infektion bei einer versicherten Tätigkeit ereignet hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.