Steuerberater Rolf & Jörg Baumhämmel

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 25.03.2020

Außerordentliche Kündigung eines Sparkassenmitarbeiters ohne Nachweis grober Pflichtverletzung nicht rechtmäßig

Das Arbeitsgericht Solingen hat der Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters der Stadtsparkasse Solingen stattgegeben. Eine grobe Verletzung der Pflichten, die den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigt hätten, sei nicht feststellbar gewesen (Az. 1 Ca 1128/19).

Dem Mitarbeiter war vorgeworfen worden, er habe im Rahmen von zahlreichen Kreditbewilligungen durch ihn selbst bzw. durch Mitarbeiter seiner Abteilung, Aufsichtspflichten und interne Vergaberichtlinien gröblich verletzt. Da er langjährig bei der Stadtsparkasse beschäftigt war, war er aufgrund tarifvertraglicher Regelungen nur außerordentlich kündbar.

Das Gericht konnte jedoch eine grobe Verletzung der Pflichten, die den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigen, nicht feststellen. Daher entschied es, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat und der Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung des Klägers in seiner alten Position verpflichtet ist.

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