Steuerberater Jörg Baumhämmel

Baumhämmel StB-GmbH

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 04.07.2025

Steuerliche Beurteilung der Vermietung von vorhandenen und nicht existenten Containern

Im Zusammenhang mit der Vermietung von Containern als Kapitalanlage haben sich die Steuergerichte bereits mehrfach mit den daraus entstehenden Steuerfolgen, insbesondere bei fehlgeschlagenen Investments befassen müssen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 04.07.2025

Meldepflicht für elektronische Kassensysteme - Übergangsfrist endet!

Unternehmer müssen bis zum 31.07.2025 ihre Registrierkassen beim zuständigen Finanzamt melden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 04.07.2025

Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel - Wann liegt Negativmerkmal "Keine Fahrradabstellmöglichkeit auf Grundstück" vor?

Das Negativmerkmal “Keine Fahrradabstellmöglichkeit auf Grundstück” der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2023 liegt nur dann vor, wenn wirklich kein Fahrrad auf dem Grundstück abgestellt werden kann. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Vorrichtung zur Diebstahlsicherung vorhanden ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 04.07.2025

Wassersperrung während laufenden Räumungsprozesses bei Zahlung der Miete und der Betriebskostenvorauszahlungen unzulässig

Eine von einem Vermieter veranlasste Wassersperrung ist während eines laufenden Räumungsprozesses unzulässig, wenn der Mieter weiterhin die Miete zahlt und die Betriebskostenvorauszahlungen leistet, denn dann entsteht für den Vermieter kein Schaden durch die Weiterversorgung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 03.07.2025

Zur Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch

Die Richter des Bundesfinanzhofs haben zu der umstrittenen Frage der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 03.07.2025

Nach Trennung Streit über den Verbleib des Hundes - Nicht Bindung zählt, sondern Eigentum

Wenn nach der Trennung eines Paares Streit besteht, wer den Hund behalten darf, ist – anders als bei gemeinsamen Kindern – nicht die emotionale Bindung, sondern allein das Eigentum maßgeblich.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 03.07.2025

Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung

Verlieren Säumniszuschläge ihren Sinn als Druckmittel, weil der Steuerpflichtige zahlungsunfähig und überschuldet ist und deshalb nicht zahlen kann, kommt regelmäßig nur ein hälftiger Erlass der Säumniszuschläge in Betracht. Die hälftige Reduktion entspricht der gefestigten Rechtsprechung. Ein vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen ist nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 03.07.2025

Mehl statt Laptop - Paketdienstleister muss bei Verlust eines Laptops Schadensersatz leisten

Der Verkäufer einer Ware ist nachweispflichtig, wenn beim Online-Versand etwas schief läuft und statt des – wie hier – versendeten Laptops nur drei Packungen Mehl im Paket ankommen. Sind seine Schilderungen nachvollziehbar und überzeugend, macht er vor Gericht einen glaubwürdigen Eindruck und wird seine Aussage durch Quittung und Fotos untermauert, ist das Transportunternehmen zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 02.07.2025

Pflegemindestlohn steigt ab 01.07.2025

Seit dem 01.07.2025 gilt die dritte Erhöhungsstufe des Pflegemindestlohns gem. der 6. PflegeArbbV.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 02.07.2025

Arbeitsunfähigkeit wegen entzündetem Tattoo - Trotz Krankheit kein Lohn

Wer sich ein Tattoo stechen lässt, muss damit rechnen, dass sich eine Infektion entwickeln kann. Im Falle einer Krankschreibung wegen der Infektion wäre der Arbeitgeber berechtigt, die Lohnfortzahlung zu verweigern.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.