Infothek
Zur Ermittlung des Lebensbedarfs eines behinderten Kindes beim Kindergeldanspruch
Kindergeld wird einem Kind gewährt, das wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Bei der Ermittlung der dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel ist nur der steuerpflichtige Ertragsanteil einer privaten Rente zu berücksichtigen.
mehrZur Wegzugsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz
Die Vorschrift zur „Wegzugsbesteuerung“ bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen auf im Ausland ansässige Steuerpflichtige ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste.
mehrQuotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen nur als Bestandteil des Mietzinses wirksam
Eine Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen ist regelmäßig unwirksam. Sie kann aber zulässig sein, wenn sie als Bestandteil des Mietzinses vereinbart wird.
mehrKein Ausbaubeitrag für ungenutztes Grundstück, das nicht an einer Verkehrsanlage angrenzt
Die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für ein Grundstück, das keinen Zugang bzw. keine Zufahrt zu einer Verkehrsanlage hat und auch nicht genutzt wird, scheidet aus. Dies gilt auch dann, wenn die Eigentümer dieses Grundstücks und des Anliegergrundstücks identisch sind.
mehrErbschaftsteuer-Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften
Haben mehrere Erblasser denselben Vorerben und nach dessen Tod denselben Nacherben eingesetzt, steht dem Nacherben auf Antrag für alle der Nacherbfolge unterliegenden Erbmassen insgesamt nur ein Erbschaftsteuer-Freibetrag zu.
mehrSteuertermine Juli 2022
Die Steuertermine des Monats Juli 2022 auf einen Blick.
mehrKosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine müssen aus Sozialhilfe angespart werden
Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sog. weiße Ware) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger.
mehrZur Haftung bei Verwahrung von Wertgegenständen im Rahmen eines Nachbarschaftsverhältnisses
Wenn jemand aus Gefälligkeit Wertgegenstände seines Nachbarn in einem Waffenschrank verwahrt, haftet er für ein Abhandenkommen der Gegenstände nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
mehrUmsatzsteuerentstehung bei Vermittlungsleistungen
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, wann die Umsatzsteuer bei „Best-Case-Vereinbarungen“ entsteht.
mehrZum Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw
Der Bundesfinanzhof hat zur Frage Stellung genommen, auf welche Weise der für Zwecke des § 7g EStG geforderte Nachweis der ausschließlichen oder fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw erbracht werden kann.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.