Steuerberater Rolf & Jörg Baumhämmel

Baumhämmel StB-GmbH

Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 22.04.2021

Umsätze einer Fast-Food-Filiale im Einkaufszentrum

Die Umsätze einer in einem Einkaufszentrum mit gemeinschaftlichen Verzehrvorrichtungen befindlichen Fast-Food-Filiale unterliegen dem allgemeinen Umsatzsteuersatz.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 22.04.2021

Pläne für Steuer auf Online-Poker und virtuelles Automatenspiel

Der Bundesrat will Online-Poker und virtuelles Automatenspiel besteuern. Dazu hat er den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz vorgelegt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 22.04.2021

WEG: Beauftragung eines Sachverständigen zur Ermittlung des Sanierungsbedarfs - Einholung von Alternativangeboten keine Voraussetzung

Die Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung eines Sanierungsbedarfs am gemeinschaftlichen Eigentum setzt regelmäßig nicht die Einholung von Alternativangeboten voraus.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 22.04.2021

Kündigung des Vermieters bei Zahlungsverzug wegen schwerer Depression nicht rechtmäßig

Wenn ein Wohnungsmieter wegen einer schweren Depression seiner freiberuflichen Tätigkeit nicht nachgehen und auch nicht Leistungen beim Jobcenter in Anspruch nehmen kann, rechtfertigt der dadurch bedingte Zahlungsverzug keine Kündigung des Mietverhältnisses.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 21.04.2021

Keine Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Gutscheinbücher

Die Erlöse aus dem Verkauf von Gutscheinbüchern unterliegen dem Regelumsatzsteuersatz.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 21.04.2021

Wasserpfeifenwatte unterliegt der Tabaksteuer - Sicherstellung rechtmäßig

Wasserpfeifenwatte unterliegt der Tabaksteuer. Die Finanzbehörde kann rechtmäßig verbrauchsteuerpflichtige Waren, die ein Amtsträger im Handel ohne eine den Steuergesetzen entsprechende Verpackung oder ohne vorschriftsmäßige Steuerzeichen vorfindet, durch Wegnahme sicherstellen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 21.04.2021

StVO von 2013 kann bei Geschwindigkeitsüberschreitung weiterhin Fahrverbot begründen

Aufgrund von Formfehlern gibt es erhebliche Zweifel daran, ob die im April 2020 vorgenommene Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung rechtmäßig ist. Bei Fahrverboten und Bußgeldern kommt sie daher aktuell nicht zur Anwendung. Maßgeblich ist dann die StVO von 2013.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.04.2021

Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags bei Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft

Ein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags steht den Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft nicht zu.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 20.04.2021

Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze eines Fotostudios

Der ermäßigte Steuersatz ist nicht auf die Umsätze eines Fotostudios, für die eine vom jeweiligen Kunden ausgefüllte und unterschriebene Bestätigung seiner gewerblichen oder kommerziellen Verwendungsabsicht vorliegt, anzuwenden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 20.04.2021

Ordnungsgeld wegen unentschuldigtem Ausbleiben eines Beteiligten zu einem Erörterungstermin im finanzgerichtlichen Verfahren

Wenn das Finanzgericht das persönliche Erscheinen zu einem Erörterungstermin angeordnet hat, zu dem der Betroffene schuldhaft nicht erscheint, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.