Infothek
Umsätze einer Fast-Food-Filiale im Einkaufszentrum
Die Umsätze einer in einem Einkaufszentrum mit gemeinschaftlichen Verzehrvorrichtungen befindlichen Fast-Food-Filiale unterliegen dem allgemeinen Umsatzsteuersatz.
mehrPläne für Steuer auf Online-Poker und virtuelles Automatenspiel
Der Bundesrat will Online-Poker und virtuelles Automatenspiel besteuern. Dazu hat er den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz vorgelegt.
mehrWEG: Beauftragung eines Sachverständigen zur Ermittlung des Sanierungsbedarfs - Einholung von Alternativangeboten keine Voraussetzung
Die Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung eines Sanierungsbedarfs am gemeinschaftlichen Eigentum setzt regelmäßig nicht die Einholung von Alternativangeboten voraus.
mehrKündigung des Vermieters bei Zahlungsverzug wegen schwerer Depression nicht rechtmäßig
Wenn ein Wohnungsmieter wegen einer schweren Depression seiner freiberuflichen Tätigkeit nicht nachgehen und auch nicht Leistungen beim Jobcenter in Anspruch nehmen kann, rechtfertigt der dadurch bedingte Zahlungsverzug keine Kündigung des Mietverhältnisses.
mehrKeine Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Gutscheinbücher
Die Erlöse aus dem Verkauf von Gutscheinbüchern unterliegen dem Regelumsatzsteuersatz.
mehrWasserpfeifenwatte unterliegt der Tabaksteuer - Sicherstellung rechtmäßig
Wasserpfeifenwatte unterliegt der Tabaksteuer. Die Finanzbehörde kann rechtmäßig verbrauchsteuerpflichtige Waren, die ein Amtsträger im Handel ohne eine den Steuergesetzen entsprechende Verpackung oder ohne vorschriftsmäßige Steuerzeichen vorfindet, durch Wegnahme sicherstellen.
mehrStVO von 2013 kann bei Geschwindigkeitsüberschreitung weiterhin Fahrverbot begründen
Aufgrund von Formfehlern gibt es erhebliche Zweifel daran, ob die im April 2020 vorgenommene Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung rechtmäßig ist. Bei Fahrverboten und Bußgeldern kommt sie daher aktuell nicht zur Anwendung. Maßgeblich ist dann die StVO von 2013.
mehrAnspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags bei Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft
Ein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags steht den Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft nicht zu.
mehrKeine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze eines Fotostudios
Der ermäßigte Steuersatz ist nicht auf die Umsätze eines Fotostudios, für die eine vom jeweiligen Kunden ausgefüllte und unterschriebene Bestätigung seiner gewerblichen oder kommerziellen Verwendungsabsicht vorliegt, anzuwenden.
mehrOrdnungsgeld wegen unentschuldigtem Ausbleiben eines Beteiligten zu einem Erörterungstermin im finanzgerichtlichen Verfahren
Wenn das Finanzgericht das persönliche Erscheinen zu einem Erörterungstermin angeordnet hat, zu dem der Betroffene schuldhaft nicht erscheint, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.