Infothek
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft: Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG möglich
Der Verlust der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die zum notwendigen Betriebsvermögen gehört, kann auch im Rahmen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung gewinnmindernd berücksichtigt werden.
mehrBei Bezug von Grundsicherung müssen Entschädigungen als Schöffe angegeben werden
Verschwiegene Schöffenbezüge können zur Rückzahlungspflicht von Grundsicherungsleistungen führen.
mehrVerkauf einer unerkannt trächtigen "Leihstute" - Wem gehört das Fohlen?
Nach der Geburt gehören Stute und Fohlen zusammen. Ob das aber auch für die Eigentumsverhältnisse an den Tieren gilt, hatte das Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden. Im Streitfall gehöre der Eigentümerin der gebärenden Leihstute auch das Fohlen.
mehrKeine gewerbesteuerliche erweiterte Kürzung im Organkreis bei „Weitervermietungsmodell“
Die erweiterte Kürzung ist gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für ein Grundstücksunternehmen, das als Organgesellschaft sämtliche Grundstücke an eine andere Organgesellschaft derselben Organschaft verpachtet hat, auch dann zu versagen, wenn die pachtende Organgesellschaft den Grundbesitz an außerhalb des Organkreises stehende Dritte weitervermietet.
mehrSteuerentlastung alleinerziehender Eltern im paritätischen Wechselmodell
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob bei einem paritätischen Wechselmodell eine Verrechnung des hälftigen Kindergeldanspruchs mit den Kinderbetreuungskosten durch einseitige Erklärung und ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Elternteils zulässig ist.
mehr„30-Tage-Bestpreis-Werbung“ muss Verbraucher klar über den Umfang der Preisermäßigung informieren
Einzelhändler müssen bei Angeboten einer „30-Tage-Bestpreisgarantie“ auch den Basispreis unmissverständlich für Verbraucher klarstellen. Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden.
mehrGesetzlicher Unfallschutz bei Wegeunfall - Auch beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich
Laut der Gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit. Versicherte Tätigkeiten sind auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Ein Arbeitsunfall kann auch dann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte.
mehrBewertung eines Anteils an einer Kommanditgesellschaft, die einen genossenschaftlich geprägten Lebensmittelmarkt betreibt
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte über den Wert eines Anteils am Betriebsvermögen zur Ermittlung der Schenkungsteuer zu entscheiden. Fraglich war die Bewertung eines im Wege der Schenkung übertragenen Anteils an einer Kommanditgesellschaft, die einen genossenschaftlich geprägten Lebensmittelmarkt betreibt.
mehrGewerbesteuerliche Hinzurechnung bei fiktivem Anlage- oder Umlaufvermögen
Es liegt kein fiktives Anlagevermögen, sondern fiktives Umlaufvermögen vor, wenn ein Unternehmer Konferenzräume und Zimmer in Hotels sowie sonstige bewegliche Wirtschaftsgüter angemietet hat, um damit für die eigenen Kunden Reisepakete, Konferenzen, Veranstaltungen gleich einem Reiseveranstalter zusammenzustellen und sodann an die Kunden als Gesamtpaket in Rechnung zu stellen.
mehrFernwärmeversorgung: Frühzeitiger Widerspruch des Kunden gegen Preiserhöhung kann Wirkung verlieren
Laut Bundesgerichtshof verliert ein von Fernwärmekunden frühzeitig erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von drei weiteren Jahren dem Versorger gegenüber bekräftigt, dass er auch jetzt noch an seiner Beanstandung festhält.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.