Infothek
Unentgeltlicher Probeausschank - Keine Biersteuer auf von Hobbybrauer hergestelltes Bier
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob Biersteuer auf von einem Hobbybrauer hergestelltes Bier zu erheben ist, das dieser unentgeltlich zum Probieren anbietet.
mehrLandeskundlicher Berater und Übersetzer für die Bundeswehr kann sozialversicherungspflichtig sein
Ein landeskundlicher Berater und Übersetzer, der in den Betrieb der Bundeswehr eingegliedert und dabei weisungsabhängig beschäftigt ist, ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig.
mehrKosten für „Leerfahrt“ eines Abschleppwagens müssen bei anderem Abschleppvorgang an selber Stelle nicht voll übernommen werden
Wenn ein Abschleppwagen kommt, um ein falsch geparktes Auto abzuschleppen, entstehen auch Kosten, wenn der Fahrer noch rechtzeitig vor dem Abtransport erscheint. Doch solche sog. Leerfahrten können nicht in voller Höhe abgerechnet werden, wenn der Abschleppwagen gleich vor Ort statt dem ursprünglich geplanten, ein anderes falsch abgestelltes Auto mitnimmt.
mehrVerweigerung von Nachzahlungen rechtmäßig - Vermieter muss Belege zur Betriebskostenabrechnung in geordneter Form vorlegen
Die Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Belege zur Betriebskostenabrechnung umfasst auch die Pflicht zur Vorlage in einer geordneten Form. Es ist nicht Aufgabe des Mieters, die Belege selbstständig zu ordnen. Mieter können ggf. Nachzahlungen verweigern.
mehrNutzungsentschädigungen für Überlassung von Ausgleichsflächen - Besteuerung nach Zufluss oder Verteilung?
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob das Entgelt für die Zurverfügungstellung von landwirtschaftlichen Flächen zum Zwecke des Ausgleichs von Eingriffen in die Natur jeweils bei Zufluss oder verteilt auf eine Laufzeit von 20 Jahren vom Kläger als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern ist.
mehrRechtmäßigkeit eines Kontenabrufs nach § 93 Abs. 7 AO - Anspruch auf ein Einschreiten der Datenschutzaufsichtsbehörde
Der Bundesfinanzhof entschied zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO bzgl. Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO.
mehrVerdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit der Einräumung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück
Räumt ein mittelbar beteiligter Gesellschafter einer GmbH ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück in Spanien entgeltlich ein, an dessen Nutzung die GmbH kein betriebliches Interesse hat, stellt das Entgelt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.
mehrCarsharing-Parkplatz: Abschleppmaßnahme gegenüber Privatfahrzeug auch ohne konkrete Behinderung rechtmäßig
Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, abschleppen lassen, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist.
mehrSchönheitsreparaturklausel wegen Formulierung „Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen“ unwirksam
Regelt eine Schönheitsreparaturklausel in einem Mietvertrag u. a. das „Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen”, so ist diese unwirksam.
mehrZur ermäßigten Besteuerung einer Abfindung bei unbefristetem Rückkehrrecht des Arbeitnehmers
Das Niedersächsische Finanzgericht hat in mehreren Verfahren über die steuerliche Behandlung einer ersten Abfindung in Fällen entschieden, in denen Arbeitnehmern ein Rückkehrrecht zu ihrem früheren Arbeitgeber eingeräumt wurde.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.