Steuerberater Rolf & Jörg Baumhämmel

Baumhämmel StB-GmbH

Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 21.09.2021

Corona-Krise: Keine Urlaubsrückgewährung bei Quarantäneanordnung

Ein Arbeitnehmer, der sich im Urlaub befindet und nicht krank ist, sich aber wegen eines Corona-Kontaktes in Quarantäne begeben muss, hat keinen Anspruch auf Rückgewährung seines Urlaubs.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 21.09.2021

Tabelle mit Schulnoten - kein zulässiges Arbeitszeugnis

Eine Tabelle mit Schulnoten ist kein zulässiges Arbeitszeugnis, weil individuelle Hervorhebungen und Differenzierungen fehlen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 20.09.2021

Zum Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei einem Rückgriffsanspruch

Es besteht kein Anspruch auf Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer, die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 20.09.2021

Keine Umsatzsteuerermäßigung für Phantasialand-Tickets?

Der Europäische Gerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, ob auf die Eintrittsberechtigungen für Vergnügungsparks und für Jahrmärkte unterschiedliche Umsatzsteuersätze angewendet werden dürfen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.09.2021

Anfechtung der Vaterschaft kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt berechtigt sein

Eine Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann.

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Recht / Sonstige 
Montag, 20.09.2021

Vermietung einer Eigentumswohnung zur Nutzung als Boardinghouse unzulässig

Wenn eine Eigentumswohnung als Boardinghouse genutzt wird, die Wohnung also an ständig wechselnde Gäste vermietet wird, kann dies baurechtlich untersagt werden. In dem Aufenthalt der jeweiligen Gäste von maximal fünf Tagen liegt keine Wohnnutzung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.09.2021

Abgeltungsteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung nicht anwendbar

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob aus dem Ausland bezogene Zinsen im Streitjahr 2011 dem Abgeltungsteuersatz oder der tariflichen Einkommensteuer unterlagen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 17.09.2021

Bescheidänderung bei Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für einen Basisrentenvertrag rechtmäßig

Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur Rechtmäßigkeit einer Bescheidänderung bei Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für einen Basisrentenvertrag (sog. Rürup-Rente) entschieden.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 17.09.2021

Errichtung der Mobilfunksendeanlage mit nicht genehmigten zusätzlichen Antennen - Baugenehmigung erlischt

Eine Baugenehmigung erlischt, wenn eine Mobilfunksendeanlage mit zusätzlichen Antennen und einem anderen Funksystem ausgerüstet wird und sich dadurch die Mobilfunkstrahlung erheblich erhöht.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 17.09.2021

Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung - Kein Beratungsfehler bei „Hausfrauenehe“

Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.